Allgemeine Nutzungsbedingungen

1.1. Die Production Order GmbH („Anbieter“) betreibt unter der Domain production-order.com einen Online-Marktplatz („E-Commerce Marketplace“).

1.2. Über den E-Commerce Marketplace vermittelt und koordiniert der Anbieter individualisierte Produktionsprozesse zwischen Kunden einerseits („Kunden“) und den Anbietern entsprechender Waren andererseits („Produzenten“ und Kunden sowie Produzenten gemeinsam die „Nutzer“). So wird es den Kunden ermöglicht, die Produktion von Waren – beispielsweise aus dem Handwerk – oder die Entwicklung von Prototypen effizient, individuell und transparent an externe Produzenten auszulagern.

1.3. Die Produzenten hinterlegen zu diesem Zweck die Eckdaten ihres Leistungsportfolios, wie z.B. ihre Kapazitäten, Spezialisierungen und Mindestabnahmemengen, auf dem E-Commerce Marketplace.

1.4. Kunden können sodann auf dem E-Commerce Marketplace die Leistungsportfolios der Produzenten durchsuchen, diese gezielt filtern (z.B. nach Preis, Materialart, Standort, Zertifizierungen, Produktionsgeschwindigkeit, Mindestabnahme) und über den E-Commerce Marketplace direkt Kontakt mit den Produzenten aufnehmen.

1.5. Der Anbieter stellt hierfür auf dem E-Commerce Marketplace technische Funktionen wie intelligente Such- und Filtermechanismen, Buchungs- und Anpassungsoptionen, ein integriertes Nachrichtensystem sowie einen gesicherten Transaktionsprozess zur Verfügung. Optional können die Nutzer Zusatzleistungen wie Qualitätssicherung, Prototyping oder Expressproduktion hinzubuchen.

2.1. Der E-Commerce Marketplace ermöglicht es Produzenten und Kunden, Produktionsverträge über die Herstellung von Waren anzubahnen, zu verhandeln und abzuschließen. Der Anbieter tritt insoweit ausschließlich als technischer Dienstleister sowie als Vermittler auf.

2.2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden einerseits, sowie das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Produzenten andererseits. Der Anbieter schließt mit den Kunden einerseits und den Produzenten andererseits jeweils gesonderte Verträge auf Basis dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (jeweils der „Nutzungs- und Vermittlungsvertrag“).

2.3. Für die entsprechenden Nutzungs- und Vermittlungsverträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung des Kunden bzw. des Produzenten gültigen Fassung.

2.4. Abweichende allgemeine Nutzungsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2.5. Der Anbieter schließt die Nutzungs- und Vermittlungsverträge ausschließlich gegenüber Unternehmern, nicht gegenüber Verbrauchern. Der Kunde bzw. Produzent ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der jeweilige Nutzer erklärt mit seiner Registrierung, in der Funktion als Unternehmer gegenüber dem Anbieter zu agieren.

3.1. Die über den E-Commerce Marketplace zwischen den Produzenten und den Kunden abgeschlossenen Verträge („Produktionsverträge“) werden ausschließlich zwischen diesen beiden Parteien geschlossen.

3.2. Der Anbieter ist weder Vertragspartei noch in sonstiger Weise für den Abschluss oder die Durchführung eines Produktionsvertrags verantwortlich. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Produktionsqualität, Liefertermine, Vertragsverstöße oder Zahlungsausfälle zwischen Kunden und Produzenten.

3.3. Die von den Nutzern auf dem E-Commerce Marketplace veröffentlichten Anfragen stellen keine verbindlichen Angebote, sondern jeweils lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.

3.4. Der Abschluss der Produktionsverträge richtet sich nach den von den jeweiligen Produzenten veröffentlichten Vertragsbedingungen und den dort geregelten Modalitäten.

3.5. Die Inhalte der Produktionsverträge, einschließlich der Leistungsbeschreibung, Mengenangaben, Stückpreisen, Lieferfristen und sonstigen Bedingungen, werden ausschließlich von den Parteien der Produktionsverträge festgelegt. Der Anbieter hat auf diese Inhalte keinen Einfluss und übernimmt keine Verantwortung für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit.

4.1. Die Nutzung des E-Commerce Marketplace setzt die Registrierung der Produzenten bzw. Kunden als Nutzer voraus.

4.2. Mit Abschluss der Registrierung und der ausdrücklichen Bestätigung der Anerkennung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen erklären sich die Nutzer mit deren Geltung einverstanden. Ohne diese Bestätigung ist eine Nutzung der E-Commerce Marketplace nicht möglich.

4.3. Bei der Registrierung sind die Nutzer verpflichtet, richtige und vollständige Informationen zu den in der Registrierungsmaske abgefragten Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Nutzer haben die von ihnen jeweils angegebenen Informationen stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die notwendigen Änderungen können Nutzer direkt über den E-Commerce Marketplace vornehmen.

4.4. Nutzer dürfen Ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und haben diese stets vertraulich zu behandeln.

5.1. Die Nutzer verpflichten sich gegenüber dem Anbieter, die E-Commerce Marketplace ausschließlich im Einklang mit dem anwendbaren Recht und den Regelungen des Nutzungs- und Vermittlungsvertrages zu nutzen.

5.2. Die Nutzer verpflichten sich weiterhin gegenüber dem Anbieter, ihre Leistungen unter den Produktionsverträgen ausschließlich im Einklang mit dem anwendbaren Recht zu erbringen.

6.1. Für die Nutzung des E-Commerce Marketplace schuldet der Produzent eine monatliche Abo-Gebühr, deren Höhe im Rahmen der Registrierung des Produzenten als Nutzer festgelegt wird.

6.2. Die Abo-Gebühr ist zum Ende eines jeden Kalendermonats zur Zahlung fällig.

6.3. Der Kunde schuldet keine Abo-Gebühr.

7.1. Für jeden über den E-Commerce Marketplace abgeschlossenen Produktionsvertrag erhält der Anbieter eine Provision. Maßgeblich für die Berechnung der Provision ist der Nettobetrag der gezahlten Vergütung, also ohne Umsatzsteuer. Dabei gelten folgende Provisionssätze:

• Gesamtvergütung unter EUR 5.000: 3%
• Gesamtvergütung zwischen EUR 5.000 und 15.000: 2%
• Gesamtvergütung über EUR 15.000: 1%

7.2. Die Provision wird bei jeder erfolgreichen Kundenzahlung automatisch über Stripe Connect einbehalten und direkt an den Anbieter ausgezahlt, sodass der Produzent die Provision nicht selbst zahlen oder abrechnen muss.

8.1. Sämtliche Rechte an dem E-Commerce Marketplace stehen ausschließlich dem Anbieter zu.

8.2. Der Anbieter räumt den Produzenten und Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, den E-Commerce Marketplace ausschließlich für die Zwecke der Durchführung ihres jeweiligen Nutzungs- und Vermittlungsvertrages mit dem Anbieter zu nutzen.

9.1. Produzenten und Kunden, die Inhalte auf der E-Commerce Marketplace einstellen („Nutzer-Content“), sind für die Rechtmäßigkeit ihres jeweiligen Nutzer-Contents selbst verantwortlich.

9.2. Die Nutzer gewährleisten insbesondere, dass der ihnen jeweils eingestellte Nutzer-Content:

• den Vorgaben des jeweiligen Nutzungs- und Vermittlungsvertrages entspricht,
• mit dem anwendbaren Recht im Einklang steht,
• keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Marken, Urheberrecht oder sonstige gewerbliche Schutzrecht.

9.3. Der jeweilige Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, die dem Anbieter aufgrund eines Verstoßes gegen die vorstehende Gewährleistung nach Ziff. 9.2 entstehen.

9.4. Der jeweilige Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, den Nutzer-Content ausschließlich für die Zwecke der Durchführung des jeweiligen Nutzungs- und Vermittlungsvertrages mit dem Anbieter zu nutzen.

9.5. Bei Verstößen gegen die Vorgaben des Nutzungs- und Vermittlungsvertrages behält sich der Anbieter vor, den Nutzer-Content zu entfernen, den Zugang zu der E-Commerce Marketplace zu sperren oder den Nutzungs- und Vermittlungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Dies gilt auch und insbesondere dann, wenn Dritte eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen und/oder die Entfernung gerichtlich oder behördlich angeordnet wird.

10.1. Für die Abwicklung aller Zahlungen aus vermittelten Produktionsverträgen nutzt der Anbieter die Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland ("Stripe").

10.2. Stripe funktioniert so, dass der Kunde über Stripe bezahlt, das Geld zuerst von Stripe entgegengenommen wird, Stripe automatisch die vereinbarte Vermittlungsprovision der Plattform abzieht und anschließend den Rest direkt an den Produzenten auszahlt, wobei Produzenten dafür einen eigenen Stripe-Connect-Account mit Identitätsprüfung benötigen und eigene Verträge mit Stripe eingehen, sodass die Plattform keine Kundengelder verwaltet.

10.3. Für die Zahlungsabwicklung gelten die Stripe-Nutzungsbedingungen (https://stripe.com/de/legal) und die Stripe-Datenschutzerklärung (https://stripe.com/de/privacy).

10.4. Stripe handelt als eigenständiger Zahlungsdienstleister. Bei Fragen zur Zahlungsabwicklung wenden sich Nutzer direkt an Stripe: https://support.stripe.com/

11.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter entsprechend der gesetzlichen Regelungen.

11.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungs- und Vermittlungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

11.3. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit; für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen; und/oder soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit eines Liefergegenstands bzw. eines Werkes übernommen hat (Beschaffenheitsgarantie).

11.4. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten – vorbehaltlich der Regelungen des vorstehenden Absatzes – hinsichtlich aller Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund.

12.1. Der Anbieter wird sich bemühen, den E-Commerce Marketplace während der Laufzeit des Nutzungs- und Vermittlungsvertrages verfügbar zu halten.

12.2. Der Anbieter schuldet jedoch keine bestimmte Mindestverfügbarkeit. Insbesondere ist der Anbieter berechtigt, z.B. Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu einer zeitweiligen Nichtverfügbarkeit führen können.

12.3. Der Anbieter behält sich weiterhin vor, Funktionen des E-Commerce Marketplace zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.

14.1. Der Nutzungs- und Vermittlungsvertrag beginnt mit Abschluss der Registrierung des Nutzers und läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden.

14.2. Die Kündigung kann direkt über den E-Commerce Marketplace erfolgen und bedarf keiner besonderen Form.

14.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.4. Nach Beendigung des Nutzungs- und Vermittlungsvertrag bleibt die Pflicht zur Zahlung etwaiger offener Provisionen bestehen.

15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Nutzungs- und Vermittlungsvertrag ist der Sitz des Anbieters.